Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Verbose GmbH (nachfolgend "Verbose") und ihren Kunden über die Erbringung von KI-Zertifizierungsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Verbose stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Verbose erbringt Dienstleistungen im Bereich der KI-Zertifizierung, insbesondere:

• EU AI Act Konformitätsprüfungen
• Nachhaltigkeitsbewertungen von Einsatz von KI-Systemen
• Grundrechtsprüfungen
• Prüfung geistiger Eigentumsrechte
• Ausstellung von Zertifikaten

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der Zertifizierungsanfrage durch Verbose zustande. Angebote von Verbose sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Alle für die Zertifizierung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen
• Verbose bei der Durchführung der Prüfung zu unterstützen
• Änderungen am zu zertifizierenden KI-System unverzüglich mitzuteilen
• Die vereinbarten Vergütungen fristgerecht zu zahlen

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von Verbose. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

Verbose haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren.

§ 8 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.